Geld in Europa-Gründung der ESM
Wir stehen kurz vor der Gründung einer neuen Institution in Europa. Der sogenannte ESM, welchem Rechte eingeräumt werden sollen, die massive Eingriffe in unser Wirtschafts- und Rechtssystem erlauben. Diese möglichen Eingriffe widersprechen den Grundsätzen der Demokratie und berauben die einzelnen Staaten eines Großteils ihrer Souveränität.
Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in Europa, dem Machtwechsel in Frankreich und der Lage in Griechenland, kann uns diese Abgabe unserer Rechte, die Existenz kosten. Wenn der jetzige Regierungschef Frankreichs, das Ende der Sparpolitik ankündigt, also formell mit wehenden Fahnen in den Abgrund springen will und Griechenland nach der Wahl Parteien hervorbringt, die auf dem Standpunkt stehen, dass sie keine Verantwortung für ihre Schulden übernehmen wollen, dann sollten unsere Alarmglocken langsam anfangen den lautesten Ton anzuschlagen.
Wenn wir der neuen Institution ESM die gewünschte Macht einräumen, kann es durchaus passieren, dass wir fröhlich weiter für die Verantwortungslosigkeit mancher EU-Staaten zahlen. Europa ist eine große und wichtige Idee und eine Gemeinschaft statt feindlicher Einzelstaaten darf auch gerne etwas kosten, aber ein Europa in dem wir alles akzeptieren um die Idee um jeden Preis, auch dem Preis des eigenen Untergangs, aufrecht zu erhalten darf es unserer Meinung nach nicht geben. Schauen Sie sich die Beiträge bitte aufmerksam an, recherchieren Sie gerne auch noch an anderer Stelle, aber dann entscheiden Sie und vor allem handeln Sie anhand Ihrer Erkenntnisse. Noch ist Zeit dazu.
Hier gehts zu: Abgeordnetencheck
Schreiben Sie uns auch gerne Ihre Meinung nachdem Sie alles recherchiert haben.
Bis bald
Ihr
Gerd Ziegler & WIM-TV Team
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Dies ist ein irreführender Beitrag der auf den gängigen Narrativen der Meinungsführenden Medien aufsetzt und damit einigen verbreiteten Irrtümern auf den Leim geht. Einer ist die Platitüde, dass wir Deutschen immer für die Schulden der anderen zahlen. Hierbei wird oft Verlust und Haftung verwechselt. Je höher die potenzielle gemeinschaftliche Haftung ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit das tatsächlich Verluste realisiert werden, was auch für Deutschland teuer käme (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/06/14/was-kann-sich-deutschland-noch-leisten_4907). Eine gemeinschaftliche Haftung für die europäischen Schulden ist also auch in unserem Interesse. Davon abgesehen gibt es keine Währungsunion in der das nicht so oder so ähnlich gehandhabt wird, denn anders geht es nicht. In Deutschland wird aber immer so getan als gäbe es eine Alternative dazu. Der ESM ist aus verschiedenen Gründen dennoch kritisch zu sehen, denn es wäre ein ESM nach deutscher Prägung, d.h. eine Festlegung auf strenge Spar- und Austeritätspolitik europaweit, was nur in einer Katastrophe enden kann, denn volkswirtschaftlich gesehen funktioniert keine Sparpolitik in dieser Art. Was gemacht wird ist eine Sparabsichtspolitik, die aber das Gegenteil bewirkt, da bei umfangreicher Kürzung der Staatsausgaben und Gehälter, die Wirtschaftsleistung insgesamt und die Steuereinnahmen zurückgehen gleichzeitig steigen die Sozialausgaben wie bsp. für Arbeitslosenunterstützung - die Staatseinnahmen sinken, die Ausgaben steigen, die Schuldverplichtungen bleiben gleich, die Situation wird immer schlimmer und verselbstständigt sich, ein Teufelskreis wird in Gang gesetzt der im schlimmsten Fall in einer Depressionspirale und dem Staatsbankrott endet. Zurück bleibt ein ruiniertes Land eine verzweifelte Bevölkerung und Gläubiger die ihr Geld nie wieder sehen. Und wenn man schon davon redet Verantwortung für Schulden zu übernehmen, warum ist das nur die Sache des Schuldners? Bei institutionalisierter Kreditvergabe bei der Zinsen erhoben werden hat der Gläubiger Gewinn wenn die Sache gut geht. Somit ist er mit in der Verantwortung nach dem Motto wer den Gewinn hat muss auch den Schaden tragen (so geht liberale Marktwirtschaft eigentlich). Wer also gedacht hat Griechenland sei nach Einführung des Euro eine sichere Investitionsgelegenheit obwohl das Land für Korruption und Vetternwirtschaft verschrien ist, der hat halt falsch investiert und sich verspekuliert. Geld weg - Pech gehabt! Es ist nicht allein die Schuld der Griechen das billige Geld genommen zu haben, irgendjemand muss es ihnen auch zu den Konditionen gegeben haben.
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Hallo Christian,
in unserem Beitrag weisen wir darauf hin, dass sich jeder selbst sein Bild machen soll und es geht auch nicht darum, dass Deutschland sich aus der Verantwortung stehlen soll. Es ist nur die Frage, ob das auf Dauer über unsere Köpfe und auch über die Köpfe des Parlaments hinweg einfach in unbegrenztem Umfang entschieden und verordnet werden darf - ohne dass man die Entscheider rechtlich belangen kann. Hier liegt meiner Meinung nach der Knackpunkt - über alle anderen volkswirtschaftlichen Aspekte lässt sich ausgiebig diskutieren. Zumal von den Zahlungen der EU den Griechen und Spaniern nach derzeitigem Stand kaum geholfen wird, sondern faktisch angelaufene Zinsen bezahlt werden - das Symptom wird also kurzfristig beseitigt, während die Ursache wiederkehrend auftreten wird. Wenn wir da auf Dauer nicht die Chance haben, die Reißleine zu ziehen, ist das Ergebnis vorgezeichnet.
Gruß
Gerd
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Ich verspreche hoch und heilig, nicht einmal mehr im Traum daran zu denken an einer Bundestagswahl teilzunehmen und meine Stimme der CDU, geschweige denn der FDP oder irgend einer anderen Jammertalpartei zu geben. Es ist unglaublich wie diese Politik-Banditen die Inszenierung um das nicht durch das Volk legitimierte Kohl-Waigelsche €uro-Spielgeld betreiben. Ja, Kohl hat versprochen, der €uro wäre so stark wie die DM. Das stimmt. Das Ersatzgeld ist jetzt genauso viel wert wie die DM, nämlich eins zu eins. In naher Zukunft wird dieser Schei߀uro nur noch 50 Pfennige wert sein.
